Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.1988 - 2 B 77.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge im Zusammenhang mit der Beförderung von akademischen Räten der Besoldungsordnung H
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1988 - 6 A 650/85
- BVerwG, 27.05.1988 - 2 B 77.88
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1988 - 2 B 77.88
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84
Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst
Auszug aus BVerwG, 27.05.1988 - 2 B 77.88
Davon abgesehen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß der Beamte grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung hat, vielmehr die Entscheidung darüber im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn liegt, und zwar nach Maßgabe des Personalbedarfs und des Vorhandenseins freier und besetzbarer Planstellen (vgl. u.a. Urteil vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 -mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 27.05.1988 - 2 B 77.88
Bei einer derartigen mehrfachen Begründung des Berufungsurteils bedarf es in bezug auf jede der Begründungen eines Zulassungsgrundes, um die Revision zuzulassen (vgl. Beschlüsse vom 6. September 1979 - BVerwG 8 B 35/37.79 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 27.05.1988 - 2 B 77.88
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - Rechtsfrage aufwirft, deren zu erwartende revisionsgerichtliche Klärung der Einheit oder der Fortbildung des Rechts zu dienen vermag (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
- VG Oldenburg, 02.03.2017 - 12 B 1028/17
Flohmarkt; Sonn- und Feiertagsschutz
Floh- und Spezialmärkte sind in aller Regel vom Abschluss von Erwerbsgeschäften geprägt und tragen daher werktäglichen Charakter, d. h. sie widersprechen dem Wesen der Sonn- und Feiertage (…vgl. VG Braunschweig, a.a.O., m. w. N.; VG Oldenburg, Beschluss vom 9. Januar 1987 - 2 B 77/88 - und vom 25. Februar 1994 - 12 B 750/94 jeweils V. n. b.).